12. Asylpolitik und Migrationspolitik

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Die traditionell in der Innenpolitik angesiedelte Migrationsthematik hat bereits vor Jahren den nationalen Rahmen gesprengt und steht in einem immer engeren Zusammenhang mit verschiedenen aussenpolitischen Fragestellungen. Auch in der Schweiz hat sich diese Erkenntnis durchgesetzt, und zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde versucht, zusammen mit zahlreichen anderen Ländern den Dialog über die Bewältigung der Migrationsströme zu vertiefen. Die daraus hervorgegangenen Initiativen stiessen international auf ein bedeutendes Echo. Angesichts dessen ist der erste Teil des Jahresüberblicks 2004 über die Migrationspolitik einer Gesamtschau über die so genannte Migrationsaussenpolitik gewidmet. Die Wahl Christoph Blochers in die Landesregierung im Dezember 2003 und sein Amtsantritt als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) im Januar 2004 bewirkten eine Veränderung des politischen Kontextes. Nach mehreren Jahren des Fortschritts auf dem Gebiet der Integrationspolitik wurde eine Kehrtwende vollzogen. Das deutlichste Signal dafür ist die Ablehnung der erleichterten Einbürgerung der Kinder und Enkelkinder von Migrantinnen und Migranten. Die Restrukturierung der für Asylwesen und Einwanderung zuständigen Bundesbehörden – die seit dem 1. Januar 2005 unter dem Dach des neuen Bundesamtes für Migration (BFM) zusammengeschlossen sind – geht mit einer Verschärfung der Politik gegenüber Asylsuchenden und Ausländerinnen und Ausländern einher.