12. Asylpolitik und Migrationspolitik

Résumé 0

Obwohl das Asylwesen aus quantitativer Sicht letztlich eher von untergeordneter Bedeutung ist, hat es Jahr für Jahr einen festen Platz auf der politischen Agenda, sei es mit Gesetzesrevisionen, im Hinblick auf die Sparmassnahmen und deren Auswirkungen auf den Asylbereich, im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Verfahrens oder mit der Ausweitung der Drittstaatenregelung. Die in den letzten Jahren erarbeiteten Vorlagen für die Ausländer- bzw. die Einbürgerungsgesetzgebung haben noch nicht alle institutionellen Hürden genommen. Mit einem Aufsehen erregenden Urteil, das den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Ausländern in Einbürgerungsfragen bekräftigt, hat sich im vergangenen Jahr auch das Bundesgericht erstmals öffentlich zu dieser Frage geäussert. Schliesslich dürfte die Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zwischen Parlament und Bundesrat im Anschluss an die Wahlen im Bereich der Migrationspolitik und insbesondere im Hinblick auf die Asylfrage eine Radikalisierung zur Folge haben.