Die ITU, Swisscom und die Entwicklungszusammenarbeit: Neoliberalismus versus Solidarität

Résumé 0

Infrastruktureinrichtungen sind, ohne der einzige Schlüsselfaktor zu sein, eine wesentliche Dimension der Informationsgesellschaft. Hieraus ergibt sich zum einen die bedeutende Rolle der Telekommunikationsbetreiber als Zugangsanbieter, zum anderen die Notwendigkeit von Programmen technischer Zusammenarbeit für die Länder des Südens, denen es oft an Mitteln und Know-how fehlt. Die Schweiz mit ihrem historischen Betreiber – den Post-, Telefon und Telegrafenbetrieben, PTT – hatte bereits in den sechziger Jahren ein bedeutendes Programm der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern entwickelt, das von einer echten Philosophie der Solidarität geprägt war. Seitdem ist der Telekommunikationsmarkt liberalisiert worden, die PTT wurden zu Swisscom AG. Eine andere Logik setzte sich durch, welche Swisscom’s Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit praktisch zum Erliegen brachte. Der Artikel analysiert die Umstände dieser Entwicklung, parallel zu der ihres wichtigsten multilateralen Partners, der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Dabei wird zwischen vier Hauptperioden unterschieden : - Die Pionierzeit (1961-1970). Die Tätigkeiten der technischen Zusammenarbeit der PTT – damals gleichzeitig Betreiber und Regulierungsbehörde – nehmen mit dem Entkolonialisierungsprozess in Afrika ihren Aufschwung. - Das goldene Zeitalter (1970-1990). In dieser Zeit nimmt die technische Zusammenarbeit der ITU Form an, unter dem Druck der „Entwicklungsländer“, welche einen grossen Bedarf im Telekommunikationsbereich (Netze, Infrastruktureinrichtungen, Ausrüstungen und Expertisen) haben, wie der Maitland-Bericht (1984) vermerkt. Diese Periode ist durch eine gewisse Grosszügigkeit der Staaten, wie auch der multilateralen Organisationen geprägt. Die schweizerischen PTT-Betriebe engagieren sich intensiv und in wirtschaftlich relativ uneigennütziger Weise vor allem in der Ausbildung von lokalem Personal. Eine negative Entwicklung ist dabei jedoch zu erwähnen, für welche die ITU eine Verantwortung trägt : das Übergewicht der Investitionen und der Trend zu überdimensionierten Projekten auf Kosten der langfristigen Lebensfähigkeit der Netze. - Der Beginn der Liberalisierung (1992-1997). Die Politik wird zunehmend durch den herrschenden Neoliberalismus beeinflusst. Es ist die Zeit der Dere­ gulierungen und Privatisierungen, der Umwandlung der (öffentlichen) Fernmeldedienste in immer offenere Märkte. Die ITU führt kommerzielle Schulungen (Cisco-Akademien) ein und beteiligt sich an der Zuteilung der Funkfrequenzen nach kommerziellen Kriterien. Die Schweiz entgeht dieser Bewegung natürlich nicht : Die Post wird vom Telekommunikationsbereich abgetrennt und die PTT verlieren ihren Status als eidgenössischer Regiebetrieb. - Der Triumph des Neoliberalismus. Ab 1998 verstärken sich all diese Tendenzen noch. Telekom PTT wird zu Swisscom, einer teilprivatisierten öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft, die im Oktober 1998 den Gang an die Börse antritt. Innerhalb des Unternehmens marginalisiert, von der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Stich gelassen, schmilzt ihr Kooperationsprogramm wie Schnee an der Sonne. Bei der ITU beginnt die Utsumi-Ära, welche namentlich durch den wachsenden politischen Einfluss des Privatsektors, einen besorgniserregenden Rückgang der finanziellen Mittel und durch für Entwicklungsländer oft ungünstige Entscheidungen gekennzeichnet ist. So z. B. der Übergang von den Leitungsvermittlungsnetzen zu Internet-Protokoll-Netzen (IP), der Aufstieg der Mobilnetze gegenüber den Festnetzen und die Änderung der Art der Verteilung der Gebühren auf die internationalen Verbindungen. Zum Abschluss befasst sich der Artikel mit einigen Vorschlägen für Reformen sowohl bei der ITU als auch in der Schweiz, wobei insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Regulierungsbehörde (BAKOM) und den privaten Betreibern wie Swisscom empfohlen wird.