2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Résumé 0

Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit war 2007 starkem Druck ausgesetzt. Die Diskussionen im Zusammenhang mit der vom Bundesrat im Jahr 2005 eingeleiteten Bundesverwaltungsreform könnten zu einer Umorganisation der Entwicklungshilfe führen, die sich in einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) niederschlagen könnte. Zum anderen wurde politischer Druck auf die DEZA ausgeübt durch die Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) im Dezember 2006, der auf Lücken in der Führung der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit hinwies. Hinzu kommt die Infragestellung der Wirkung der Entwicklungshilfe auf die Länder des Südens durch gewisse Medien und politische Parteien. Diese Tendenz wird jedoch durch die umfangreiche Unterstützung der Bevölkerung für die Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“ ausgeglichen, die von den Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NRO) für eine Erhöhung der öffentlichen Hilfe der Schweiz an die Entwicklungsländer lanciert wurde.In diesem Kontext wurde die – ursprünglich für 2007 vorgesehene – Publikation der Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (DEZA) sowie der Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (SECO) auf das Jahr 2008 verschoben.Die Kontroverse in der Schweiz bezüglich der Entwicklungshilfe findet auch ein Echo in den Debatten über die Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Diskussionen werden unter sich verändernden weltweiten Rahmenbedingungen geführt, einhergehend mit der Globalisierung der Wirtschaft, die Probleme wie Armut, Migration, Epidemien und Klimawandel immer umspannender und interdependenter macht. Das veranlasste die Akteure der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, allgemeine Betrachtungen über die Entwicklungspolitik anzustellen und globale Lösungen zur Steigerung der Kohärenz und der Effizienz ihrer Aktivitäten vorzuschlagen, deren wichtigste Ergebnisse die Unterzeichnung der Millenniumsdeklaration und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe waren. Diese neue Strategie des globalen Plans zur Reduzierung der Armut ist in wenigen Jahren zum allgemeinen Rahmen der internationalen Entwicklungspolitik geworden.Hierbei ist jedoch zu betonen, dass der neue Ansatz zur Armutsbekämpfung von einigen Experten kritisiert wird. Die akademische Debatte zu dieser Frage hat sich in den letzten Jahren besonders um die Werke der Autoren Jeffrey Sachs, Paul Collier und William Easterly kristallisiert. Während die einen in diesem Ansatz eine Lösung zur Ausrottung der Armut sehen, prangern die anderen die übermässigen Ambitionen der globalen Pläne an und sehen darin kaum ein Potenzial zur Armutsminderung.