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17 mars 2017
- doi: 10.58079/o6zn
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Matthias Lemke, « Urvoas: Zeit für Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich », Demokratie im Ausnahmezustand, ID : 10.58079/o6zn
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Résumé
Jean-Jacques Urvoas. In einer Rede vor dem Vizepräsidenten des Staatsrats und vor Vertretern der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der französische Justizminister, Jean Jacques Urvoas, am 15.3. nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Ausnahmezustand zeitnah beendet werden müsse. Die Maßnahmen des état d'urgence, wie sie das am 19.11.2015 reformierte Gesetz Nr. 358/55 vorsieht, seien außerordentlicher Natur und dürften sich nicht dauerhaft etablieren. Blieben die Maßnahmen wie v...