12 janvier 2021
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Matthias Lemke, « Fragen an den Ausnahmezustand (5) », Demokratie im Ausnahmezustand, ID : 10.58079/o77e
Frage: Washington Gefahrenzone? In der aktuellen Medienberichterstattung war zu lesen, dass Washington vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Gefahrenzone erklärt worden sei. Diese Formulierung ist insofern unglücklich, als dass sie unzutreffende Assoziationen zum polizeilichen Instrument der 'Gefahrengebiete' weckt. Richtig ist, dass der amtierende US-Präsident mit Blick auf die Amtseinführung seines Nachfolgers eine 'Emergency Declaration' erlassen hat. Diese ermögli...