14 janvier 2020
BAR Administrator, « Überindividuelle Klagerechte im sozialgerichtlichen Verfahren? Ansichten aus der Praxis », Rechtswirklichkeit, ID : 10670/1.jxquyw
von Solveig Sternjakob In Deutschland eröffnete die Debatte, die durch den sogenannten „Volkswagen-Dieselskandal“ hervorgebracht wurde, erneut eine Diskussion über überindividuelle Klagerechte im Verbraucherschutzrecht. Sie mündete in der Einführung der neuen Musterfeststellungklage in der Zivilprozessordnung (§§ 606 ff. ZPO). Das gerichtliche Vorgehen eines Verbandes, der sich damit für die Rechte mehrerer Bürgerinnen und Bürger einsetzt, soll diese von der Verfahrensführungslast befreien. ...