Die Rolle des Völkerrechts in aussenpolitischen Krisen der Schweiz - Wichtige völkerrechtlicher Streitfälle, Verträge, diplomatische Dokumente und Urteile betreffend die internationalen Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Résumé 0

In der aktuellen Debatte der Schweiz werden völkerrechtliche Verträge allzu oft als unerwünschte Einschränkungen der nationalen Souveränität und die internationale Streitschlichtung als das „Joch fremder Richter“ dargestellt. Dabei geht vergessen, dass diese in der Entwicklung der meisten Staaten sehr wichtig sind. Dies gilt gerade auch für die Schweiz. Seit der Entstehung des modernen Bundesstaates kam es immer wieder zu Krisen, die nur durch den Abschluss völkerrechtlicher Vereinbarungen (Verträge und Urteil) bewältigt werden konnten. Während anfänglich die Krisen durch militärische Interventions- und sogar Annexionsdrohungen ausgelöst wurden, sind diese im 20. Jahrhundert verstärkt durch die wirtschaftliche Abhängigkeit in einer globalisierten Wirtschaft bedingt. Die völkerrechtliche Absicherung von Verhandlungsergebnissen (Verträge, Urteile) dient dabei der Sicherung der Aussenbeziehungen und muss als wichtiges Instrument der Schaffung von Stabilität und Transparenz begriffen werden. Gerade der Kleinstaat ist auf diese Instrumente besonders angewiesen und sollte daher interessiert sein, ihre Nutzung und Einhaltung Wirkung zu fördern.