11. Friedens- und Sicherheitspolitik

Résumé 0

Die zivile Friedensförderung nimmt heute einen zentralen Platz in der schweizerischen Aussenpolitik ein, der militärische Teil der Friedenstätigkeiten dagegen hat an Bedeutung verloren, weil „die innenpolitischen Gegebenheiten in der Schweiz den Ausbau der militärischen Kooperation immer wieder bremsen“1. Im Juni 2007 wurde dem Parlament ein Rahmenkredit von 240 Millionen Franken zur Weiterführung der Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zur Festigung der Menschenrechte ab 2008 für eine Mindestdauer von vier Jahren unterbreitet.Auf multilateraler Ebene erstellte die Friedenskonsolidierungskommission einen Bericht über die Aktivitäten während ihres ersten Arbeitsjahrs. Der Friedenskonsolidierungsfonds, dessen Dotierungsziel von 250 Millionen Dollar im Jahr 2007 praktisch erreicht wurde, bietet der Kommission die erforderlichen Ressourcen für die Umsetzung ihrer Programme. Die Schweiz gehört weder der Friedenskonsolidierungskommission an, noch trägt sie im Moment zum Fonds bei.Im Sicherheitsbereich war die Schweiz in Abrüstungsfragen aktiv, besonders was die Kontrolle des Transfers und des Handels mit Klein- und Leichtwaffen anbelangt. Dessen ungeachtet scheiterten bei der Revision des Bundesgesetzes über die Waffen alle Versuche, die Bestimmungen zu verschärfen, namentlich der Vorschlag zur Schaffung eines eidgenössischen Registers. Die Schweiz profilierte sich ausserdem im aktuellen Prozess zur Ausarbeitung eines verbindlichen Völkerrechtsvertrags für ein allgemeines Verbot von Streubomben. In der innerstaatlichen Gesetzgebung begnügte sich die Schweiz jedoch mit einem Verbot der technisch nicht verlässlichen Geräte.