Ex-post Analyse der Ministererlaubnis-Fälle – Gemeinwohl durch Wettbewerbsbeschränkungen?

Résumé 0

Die sogenannte Ministererlaubnis als Teil der deutschen Fusionskontrolle repräsentiert wahrscheinlich das umstrittenste Instrument sowohl in der juristischen als auch in der ökonomischen Fachdiskussion. Vereinfachend ausgedrückt ermöglicht die Ministererlaubnis dem Bundeswirtschaftsminister, ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes aufgrund von erwarteten positiven Gemeinwohleffekten aufzuheben. Zu den Kritikpunkten zählt dabei, dass die tatsächlichen Erlaubnisentscheidungen weniger durch Gemeinwohlerwägungen zu begründen seien als vielmehr durch politökonomische Interessen bzw. erfolgreiche Lobbyaktivitäten. Zwar können wir im vorliegenden Beitrag nicht die tatsächlichen Motivationen der Erlaubnisentscheidungen nachweisen, aber wir können mit Hilfe von Ex-Post-Analysen zeigen, dass sich nur in einem geringen Teil der Erlaubnisfälle die Gründe, welche zur Erlaubnis führten, ex-post empirisch bestätigt haben und auch auf die Fusion zurückzuführen sind. Damit kann die Ministererlaubnis in ihrer gegenwärtigen Form nicht als effektives Instrument einer gemeinwohlorientierten Korrektur von Fusionskontrollentscheidungen eingestuft werden.